Allgemeines

Allen unseren Geschäften liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten soweit der Kunde und wir nicht besondere Vereinbarungen schriftlich treffen. Einkaufsbedingungen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit einer Bestellung erkennt der Kunde unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und ferner an, dass wir ihn hierauf ausdrücklich hingewiesen und ihm die Möglichkeit verschafft haben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Wir sind berechtigt, von einem zustandgekommenen Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt eintreten, unbefriedigende Auskünfte über den Kunden eingehen oder sich nach Auftragsbestätigung oder Lieferung nach unserem Ermessen Zweifel an der Bonität des Kunden ergeben.

Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

Kaufverträge kommen grundsätzlich erst auf die Bestellung des Kunden hin durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Unsere Rechnungen gelten, wenn vorher keine besondere Auftragsbestätigung erteilt ist, als Auftragsbestätigung. Spätestens kommen die Kaufverträge durch die Auslieferung der Waren an den Kunden zustande.

Mündliche, fernmündliche oder telegrafische Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen unfrei.

Von uns angegebene Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat. Werden Sie überschritten so kann unser Kunde, falls nicht höhere Gewalt vorliegt eine angemessene Nachfrist setzen.
Bei höherer Gewalt kann der Kunde uns eine Nachfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Auch verlängern Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, die Lieferzeit.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Stockung der An- und Ablieferungen, und zwar auch soweit solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus unseren Verträgen mit ihm voraus.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder späterer Lieferung sind ausgeschlossen.

Lieferzeitüberschreitung oder verspätete Lieferung berechtigen der Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.

Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über. Teillieferungen sind gestattet.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder Annahmeverweigerung.

Gewährleistung

Alle von uns gelieferten Waren sind schon im Interesse des Kunden selbst von ihm unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer sofort geltend zu machen. Die Beweise hierfür sind - evtl.
unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - zu sichern.

Etwaige Mängelrügen können wir bei offensichtlichen Mängeln nur berücksichtigen, wenn der Kunde sie uns innerhalb 5 Tagen ab Empfang der Ware mitteilt.

Der Kunde ist im übrigen verpflichtet, die von uns gelieferte Ware auf seine Kosten auf etwaige Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls vor Einbau oder Weiterverarbeitung einen Eignungstest durchzuführen.

Wir sind, wenn Mängelrügen gerechtfertigt sind, berechtigt, fehlerhafte Ware durch mangelfreie Ware zu ersetzen. Voraussetzung hierfür ist stets, dass der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber in angemessenem Umfang einhält und etwaige fehlerhafte Ware zurückgibt.

Soweit Mängel durch falsche technische Benutzung oder Abnutzung entstehen, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, bestehen nicht.

Wir haften insbesondere nicht für Folgekosten, einschließlich der Kosten für Ein- und Ausbau fehlerhafter Ware.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als uns oder die Personen, für die wir kraft Gesetz einzustehen haben, nicht Vorsatz oder grobes Verschulden trifft.

Zahlungsbedingungen

Zahlungsfälligkeit ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen, mindestens aber 8%.

Erfolgt die Zahlung mit Schecks, so trägt der Kunde die Kosten der Einziehung. Hält er Zahlungsbedingungen nicht ein, so werden alle unsere Forderungen sofort in bar fällig.

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

Besondere Konditionen sind hinfällig, wenn der Zahlungstermin überschritten wird.

Eigentumsvorbehalt

Das von uns gelieferte Material bleibt bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden. gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren mögen, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wird. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung geschehen für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung oder Verbindung unseres Materials mit anderen Gegenständen tritt uns der Kunde schon jetzt Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Er verwahrt sie für uns.

Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Die durch Veräußerung oder sonstige Verluste unseres Eigentums entstehenden Forderungen gegen Dritte ( auch Versicherer ) werden uns bereits jetzt mit Nebenrechnungen abgetreten. Wir sind bevollmächtigt und auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner mitzuteilen

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden ihm in soweit zur Freigabe verpflichtet.

Der Kunde wird uns etwaige Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Material unverzüglich anzeigen.

Urheberrecht und etwaige Rückgaben

Bei Lieferung nach Kundenzeichnung übernehmen wir keine Überprüfung von Urheberrecht, Patenten oder Gebrauchsmuster Dritter. Die Verantwortung hierfür trägt der Kunde. Für unsere eigenen Entwürfe, Zeichnungen und Beschreibungen verbleiben sämtliche Rechte hieran bei uns. Unsere Pläne und Beschreibungen werden von uns nur als Montagevorschläge zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für Ihre Anwendung und Ausführung liegt bei der Montagefirma.

Sofern wir aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden geliefertes Material unter voller oder teilweiser Rückgängigmachung des Kaufvertrages zurücknehmen oder noch nicht durch Lieferung ausgeführte Verträge im beiderseitigen Einvernehmen Rückgängig gemacht werden, berechnen wir Bearbeitungskosten von 15% des für das zurückgekommene oder nicht ausgelieferte Material vereinbarten Kaufpreises. Etwaige weitergehende Ansprüche, wie z. B. für von uns vorgelegte Transportkosten usw. werden vorbehalten und gesondert berechnet. Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme besteht nicht.

Allgemeine Bestimmungen sowie Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle unsere Verträge gilt das deutsche Recht. Bei Lieferungen in das Ausland werden gesonderte Bedingungen vereinbart.

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Riedstadt.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäfts- verbindung mit Kunden, die Kaufleute sind, einschließlich für Wechsel- und Scheckforderungen, ist Groß-Gerau ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Riedstadt, 05.07.06